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   OVG Sachsen, 08.03.2019 - 4 A 787/16   

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https://dejure.org/2019,5765
OVG Sachsen, 08.03.2019 - 4 A 787/16 (https://dejure.org/2019,5765)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.03.2019 - 4 A 787/16 (https://dejure.org/2019,5765)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. März 2019 - 4 A 787/16 (https://dejure.org/2019,5765)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsGemO
    Gebietsänderung; Kommunen; Einwohnerzahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Zusammenschluss zwischen der Stadt Frauenstein und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

    Papenburg

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2019 - 4 A 787/16
    Die gerichtliche Kontrolle ist in diesen Fällen auf die Überprüfung begrenzt, ob der zuständigen Behörde für ihre Tätigkeit eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, ob das vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob die Behörde den maßgeblichen Rechtsbegriff und den Sinn und Zweck der Ermächtigung oder den gesetzlichen Rahmen zutreffend erkannt hat und von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet hat ohne dabei sachfremde Erwägungen anzustellen (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 351 ff.; Ramsauer, in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 40 Rn. 115 jeweils m. w. N.; vgl. zu gesetzlich angeordneten Gebietsänderungen BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 -, juris Rn. 49 = BVerfGE 86, 90).
  • OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13

    Sparsame Haushaltsführung, gesetzlicher Richter, Eingemeindungsvertrag,

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2019 - 4 A 787/16
    Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Senatsbeschl. v. 25. Juli 2013 - 4 A 218/13 -, juris Rn. 29, st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 12.04.2019 - 4 A 282/17

    Eingliederungsvereinbarung; Einwohnerzahl; Befangenheit; Gebietsänderung

    23 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versagung der Genehmigung kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (Senatsbeschl. v. 8. März 2019 - 4 A 787/16 - Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 102).

    Da sich sein Inhalt überwiegend nach den durch die gesellschaftliche Entwicklung bestimmten Notwendigkeiten bestimmt (vgl. Rehak, in: Quecke/Schmidt, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: Juni 2016, § 8 Rn. 10), verbleibt der Verwaltung in der Regel ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2019 - 4 A 787/16 - Beschl. v. 23. April 1996, SächsVBl. 1997, 30, 31; Rehak a. a. O.; Musall, in: Sponer u. a., Kommunalverfassungsrecht Sachsen, Stand August 2014, § 8 SächsGemO, Anm. 3.1. a. E.).

  • OVG Sachsen, 02.12.2022 - 4 C 28/19

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist

    Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt (SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010 - 4 B 300/09 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 8. März 2019 - 4 A 787/16 -, juris Rn. 6).
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